Konjunkturpaket der Bundesregierung
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Konjunkturpaket der Bundesregierung

Konjunkturpaket der Bundesregierung

Zum 1. Juli tritt das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket in Kraft. Dieses umfasst ein Programm für Überbrückungshilfen zur Existenzsicherung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (bis zu 250 Mitarbeiter/-innen).

 

Antragsberechtigte

Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend. Sie kann somit einerseits von Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen in Anspruch genommen werden, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Andererseits können  Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb auf die Überbrückungshilfe zurückgreifen. Antragsberechtigt sind auch von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist, dass die Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen sind. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Mit Unterstützung von Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind die Zuschussberechtigung und die Höhe der erstattungsfähigen Kosten zu belegen. Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (ein-schließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

 

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten u.a. Mietkosten für gewerblich genutzte Räume und Gebäude, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Grundsteuern und Ausgaben für Versicherungen. Erstattet werden 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent, 50 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch.

Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten liegt der maximale Erstattungsbetrag bei 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten bei 15.000 Euro für drei Monate. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch eine(n) SteuerberaterIn oder WirtschaftsprüferIn in geeigneter Weise zu belegen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind ebenfalls antragsberechtigt.

 

Antragstellung

Die Antragstellung ist voraussichtlich ab Anfang Juli möglich. Die Antragsfrist endet am 31.08.2020. Neben der Überbrückungshilfe umfasst das Konjunkturpaket weitere Maßnahmen wie eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, eine Deckelung der Sozialabgaben und eine Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags.

 

Was ist der Unterschied zu den bereits bestehenden Soforthilfen?

Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe. Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind, können auch einen Antrag stellen. Es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Dafür sind die Anforderungen bei Antragstellung und Abrechnung erhöht. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigen.

 

Das vollständige Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses finden Sie hier.

 

Ausbildungsplätze sichern

Eine weitere Zusage des Konjunkturpakets ist der Beschluss der die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen und deren Auszubildenden stellt die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 500 Millionen Euro bereit.

Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können. Dazu sind verschiedene Maßnahmen geschaffen worden. Beispielsweise werden ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Weitere Informationen zum gesamten Konjunkturpaket finden sie unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/konjunkturpaket.html